Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
GOREWEAR Impulse Tights Laufhose Herren (Schwarz XL ) Laufbekleidung
Schnelltrocknendes Material 4-Wege-Stretchmaterial Beinabschluss mit Reißverschluss Innen liegender Tunnelzug am Bund zur Weitenregulierung Netzeinsatz in der Kniebeuge für optimale Ventilation Seitentasche am linken Oberschenkel Reflektierende Details Die Impulse Herren Lauftights von GORE WEAR besteht aus 4-Wege-Stretch-Material, welches Feuchtigkeit vom Körper weg leitet. Im Bund befindet sich ein Kordelzug zur Weitenregulierung. Die eng anliegende Hose ist laser-geschnitten und kommt so mit weniger Nähten aus. Reflektierende Details erhöhen die Sichtbarkeit im Dunkeln.
Preis: 44.95 € | Versand*: 4.95 € -
Asics Core Sprinter Damen Laufhose (Schwarz M ) Laufbekleidung
Elastischer Bund mit Kordelzug Seitliche Innentasche Elastisches Material Slim-Fit Flache Nähte Logo Die Core Sprinter von Asics hat einen hohen und elastischen Bund mit Kordelzug, der einen sicheren Sitz garantiert. Mit dieser kurzen Hose powert man durch den Tag. In einer seitlichen Innentasche lassen sich sicher Kleinigkeiten für unterwegs aufbewahren. Das elastische Material und der Slim-Fit bieten hervorragende Bewegungsfreiheit. Flache Nähte verhindern ein unangenehmes Scheuern auf der Haut. Abgerundet wird das Design mit einem stylischen Logo am linken Hosenbein.
Preis: 35 € | Versand*: 4.95 €
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Was zeichnet einen Rechtsstaat aus?
Was zeichnet einen Rechtsstaat aus? Ein Rechtsstaat ist gekennzeichnet durch die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bindung an die Verfassung und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Grundrechte und Freiheiten seiner Bürger und sorgt für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. In einem Rechtsstaat stehen alle Bürger vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf ein faires Verfahren.
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Lehnen auch Millionen Deutsche den Rechtsstaat ab?
Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu nennen, aber es gibt sicherlich Menschen in Deutschland, die den Rechtsstaat ablehnen. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, wie beispielsweise Unzufriedenheit mit bestimmten Gesetzen oder Institutionen. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die Mehrheit der Deutschen den Rechtsstaat unterstützt und die Grundsätze von Recht und Gerechtigkeit respektiert.
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Was sind die wichtigsten Rechtsquellen in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die wichtigsten Rechtsquellen in einem demokratischen Rechtsstaat sind die Verfassung, Gesetze und die Rechtsprechung. Die Verfassung legt die Grundprinzipien und Grundrechte fest, Gesetze konkretisieren diese und die Rechtsprechung interpretiert und konkretisiert die Gesetze. Alle drei Rechtsquellen sind wichtig, um Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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Brooks Spartan Pant Herren Laufhose (Schwarz XL ) Laufbekleidung
Laufhose für Herren DriLayer® Gewebe Ultrawarm, hochatmungsaktiv Elastischer Bund Sichere Aufbewahrung Rutschfeste seitliche Knöchelreißverschlüsse Schlank geschnittene Abdeckung Uneingeschränkte Bewegung Die Spartan Pant von Brooks ist eine vielseitige Laufhose, die bei Kälte als wärmende Schicht fungiert. Die schmal geschnittene Hose mit doppelt gestricktem DriLayer® Gewebe und einem bequemen, ausgestellten Schnitt hält Deine Beine gut belüftet und immer warm. Der elastische Bund sitzt bequem, während die Reißverschlusstaschen auf der Vorderseite Kleinigkeiten sicher aufbewahren. dank der rutschfesten, seitlichen Reißverschlüsse am Knöchel wirst Du die Hose ganz einfach an- und ausziehen können, ohne die Schuhe ausziehen zu müssen. Kombiniere sie mit Deinen Lieblings-Laufschuhen, Sporttrikots und Jacke und Du wirst bereit sein, Dich beim Fitnesstraining sowie den morgendlichen und abendlichen Läufen richtig auszupowern.
Preis: 40 € | Versand*: 4.95 € -
Asics Core Tight Herren Laufhose (Schwarz M ) Laufbekleidung
Hoher, elastischer Bund mit Kordelzug Verdeckte Tasche Weiches, elastisches Strickgewebe Feuchtigkeitsableitende Eigenschaften Flache Nähte ASICS-Spirallogo auf der Vorderseite Die Core Tight von Asics hat einen Kordelzug an der Taille, der für einen verstellbaren Sitz sorgt, während die verdeckte Tasche zur Aufbewahrung kleinerer Utensilien dient. Diese Leggings bestehen aus einem weichen, elastischen Strickgewebe, das mit hervorragenden feuchtigkeitsregulierenden Eigenschaften ausgestattet ist. Die flachen Nähten verhindern Hautirritationen. Außerdem sorgt ein reflektierendes ASICS-Spirallogo auf der Vorderseite für bessere Sichtbarkeit bei schlechten Lichtverhältnissen.
Preis: 45 € | Versand*: 4.95 € -
Asics Core Sprinter Damen Laufhose (Schwarz S ) Laufbekleidung
Elastischer Bund mit Kordelzug Seitliche Innentasche Elastisches Material Slim-Fit Flache Nähte Logo Die Core Sprinter von Asics hat einen hohen und elastischen Bund mit Kordelzug, der einen sicheren Sitz garantiert. Mit dieser kurzen Hose powert man durch den Tag. In einer seitlichen Innentasche lassen sich sicher Kleinigkeiten für unterwegs aufbewahren. Das elastische Material und der Slim-Fit bieten hervorragende Bewegungsfreiheit. Flache Nähte verhindern ein unangenehmes Scheuern auf der Haut. Abgerundet wird das Design mit einem stylischen Logo am linken Hosenbein.
Preis: 35 € | Versand*: 4.95 € -
GOREWEAR Impulse Tights Laufhose Herren (Schwarz S ) Laufbekleidung
Schnelltrocknendes Material 4-Wege-Stretchmaterial Beinabschluss mit Reißverschluss Innen liegender Tunnelzug am Bund zur Weitenregulierung Netzeinsatz in der Kniebeuge für optimale Ventilation Seitentasche am linken Oberschenkel Reflektierende Details Die Impulse Herren Lauftights von GORE WEAR besteht aus 4-Wege-Stretch-Material, welches Feuchtigkeit vom Körper weg leitet. Im Bund befindet sich ein Kordelzug zur Weitenregulierung. Die eng anliegende Hose ist laser-geschnitten und kommt so mit weniger Nähten aus. Reflektierende Details erhöhen die Sichtbarkeit im Dunkeln.
Preis: 44.95 € | Versand*: 4.95 €
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Was sind die grundlegenden Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen, und wie unterscheidet sich ein Rechtsstaat von einer autoritären Regierung?
Die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, während eine autoritäre Regierung die Macht oft willkürlich ausübt und die Rechte der Bürger nicht respektiert. In einem Rechtsstaat herrscht Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, während autoritäre Regierungen oft willkürlich handeln und die individuellen Freiheiten einschränken.
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Wie kann die Justizgewährung in einem demokratischen Rechtsstaat sichergestellt werden?
Die Justizgewährung in einem demokratischen Rechtsstaat wird durch unabhängige Gerichte gewährleistet, die nach dem Gesetz urteilen. Zudem ist eine klare Trennung der Gewalten wichtig, um eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Schließlich müssen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem fairen und transparenten Rechtssystem haben, um ihre Rechte durchsetzen zu können.
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Welche Aufgaben haben die Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Rechtsprechungsorgane haben die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und dem Staat zu klären. Sie überprüfen die Einhaltung von Gesetzen und sorgen für die Durchsetzung von Rechtsnormen. Zudem gewährleisten sie die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien der Rechtsanwendung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die grundlegenden Prinzipien der Rechtsanwendung in einem demokratischen Rechtsstaat sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Die Gewaltenteilung bedeutet, dass Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind. Rechtsstaatlichkeit garantiert die Einhaltung von Gesetzen und die Menschenrechte schützen die individuellen Freiheiten und Rechte der Bürger.
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